Kritik bedeutet nicht gleich Leugnung. Dafür kämpfen alle Kritiker der letzten Jahre. Kritik an der Corona-Politik ist nicht gleich Corona-Leugnung, Kritik an der Klimapolitik ist nicht gleich Klima-Leugnung, Kritik an der aktuellen kriegerischen
Auseinandersetzung ist nicht gleich die Leugnung des Existenzrechtes Israels. Was ist aus dem Diskurs, aus dem Bemühen um friedliche Konfliktbewältigung geworden? "Yitzhak Rabin, Shimon Peres und Jassir Arafat erhielten den Friedensnobelpreis für ihren Mut, die Logik ewiger Gewalt und ewigen Leidens in Frage zu stellen. Wo sind diese Führungskräfte heute? Und wo ist die westliche Welt, die auf eine friedliche Lösung drängt? Wer sieht all die Menschen, die Kinder, die Zivilisten, die Opfer? Wo sind diejenigen, die es wagen zu glauben, dass Frieden möglich sei?" Das schreibt das schwedische Aftonbladet in dieser Woche und weiter: "Diplomatie – nicht Raketen, Luftangriffe und Drohnen – ist das Einzige, was Israel und Palästina Sicherheit bringen kann. Es klingt naiv, das zu sagen, wenn die Logik des Krieges und seine Propagandisten die Szene übernommen haben. Aber es ist die Wahrheit.“
Wann ist die Friedensliebe abhanden gekommen? Den Begriff "Staatsräson" weitete Angela Merkel im Jahr 2008 in einer Rede vor der Knesset von Deutschland auf den Staat Israel aus. Staatsräson bedeutet das Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung eines Staates mit beliebigen Mitteln. Er hat allerdings nichts, aber auch gar nichts mit der Sicherheit von allen hier in Deutschland lebenden Menschen, ob jüdischen, muslimischen oder christlichen Glaubens, zu tun. Wie darf ein Fizekanzler Habeck beides unlauter miteinander verquicken?
Das fragt sich auch Mohssen Massarrat, der emeritierte Professor für Politik und Wirtschaft der Uni Osnabrück. Massarrat war Vertrauensdozent der Friedrich-Ebert- und der Heinrich-Böll-Stiftung, seit 2002 ist er Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland. Hören Sie hier seinen Text: "Der Westen und der aktuelle Israel-Palästina Krieg".
Sprecherin: Sabrina Khalil
